Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Diskussion um ein neues Gebührenmodell ist jedoch offen. Bayern will sich für ein gerechtes und zukunftsorientiertes Modell einsetzen und bevorzugt deshalb das Haushaltsmodell, dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit derzeit geprüft wird. (...)

(...) Die bereits von der Industrie geäußerte Kritik an einheitlichen (europäischen) Verbraucherschutzregeln wegen einem angeblichen Bürokratiezuwachs und höheren Kosten (was letztlich zu Preiserhöhungen und Produktionsverlagerungen führen würde) ist die übliche Polemik. Erstens erklärt das Grünbuch klarere und vereinfachte Regeln als Ziel des Verbraucherschutzes, und zweitens ist Verbraucherschutz keineswegs ein ökonomisches Nullsummenspiel. (...)

Sehr geehrer Herr Klinger,

Fragen zum Themenbereich Finanzen und Steuern stellen Sie bitte auch den entsprechenden Fachpolitikerinnen meiner Fraktion. Dies wären z. B. Nicolette Kressl oder Ingried Arndt-Brauer.

(...) Die Aufnahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, verbunden mit der anfänglichen finanziellen Aufstockung durch ALG II - Mittel ist ein gute Option, den (Wieder-) Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Nun schildern Sie mir, dass es in ihrem praktischem Fall leider nicht möglich ist, dadurch Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten. (...)