(...) Es ist richtig, dass sich der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert, MdB, kritisch im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geäußert hat. Ich persönlich kann diese Kritik jedoch nicht nachvollziehen. (...)
(...) Ein Schnellverfahren war es nicht, mit dem der ESM im Bundestag beraten wurde. So wurde beispielsweise das ESM-Finanzierungsgesetz bereits am 29. (...)
(...) Wir wollen die Bürgerversicherung, das ist richtig. Wir diskutieren derzeit unser Konzept noch, aber die Bürgerversicherung hat zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr eMail. Ich habe bisher leider nur eine unbefriedigende Antwort der Kommission erhalten, die auf die Kernfragen meiner Anfrage nicht eingeht. Ich habe entsprechend eine Nachfrage veranlaßt und melde mich wie zugesagt, sobald ich eine brauchbare Antort seitens der Kommission erhalten habe. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage. Ich habe bereits eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, aber bedauerlicherweise noch keine Antwort erhalten. Sobald die Antwort eingeht, können Sie diese unter folgendem Link einsehen: (...)
(...) Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur muss deshalb öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. (...)