(...) Im Rahmen dieser Debatte haben wir – wie Sie es in Ihrer Frage ja auch angeregt haben – die Abrüstungsthematik zu einem zentralen Kritikpunkt gemacht. Daher haben wir auch einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Die NATO muss abrüsten“ zu dieser Debatte ins Parlament eingebracht. Leider wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. (...)
(...) Wir setzen uns für menschenwürdige Bedingungen sowohl außerhalb der Arbeit als auch in der Arbeit ein. Denn Demokratie darf nicht vor den Werkstoren und Bürotüren halt machen müssen! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Meiner Meinung nach ist diese Idee jedoch weder wünschenswert noch finanzierbar. (...)
(...) Diese Kritik war häufig verbunden mit der grundsätzlichen Ablehnung von Sanktionen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (...) Ich bin der Auffassung, dass Sanktionen im SGB II ein wesentliches Element zur Umsetzung des Grundsatzes von Fördern und Fordern darstellen. (...)
(...) In der Verpflichtung von erwerbslosen Leistungsempfängern, sich an bestimmten Maßnahmen von Seiten der zuständigen Behörden bzw. Ämtern (z.B. Argen) zu beteiligen, vermag ich keine Beeinträchtigung eines Menschenrechtes zu erkennen. (...)