(...) Wenn einzelne Privilegien in der Vergangenheit durch öffentliche Kritik auf den Prüfstand gestellt wurden, endete dies häufig mit ihrer Abschaffung. Ich würde es begrüßen, wenn dies auch in dem von Ihnen benannten konkreten Fall geschehen würde. (...)
(...) Man kann sicherlich darüber streiten, ob der Personalrat das Geld hier auf die sinnvollste Art einsetzt. Ich habe als Abgeordnete aber gar nicht das Recht, mich in die Selbstverwaltung des Personals einzumischen. Das ist auch gut so, denn in einer deutschen Verwaltung oder in einem deutschen Betrieb will ich als Sozialdemokratin auch keine Einmischung in die Angelegenheiten des Betriebs- bzw. (...)
(...) Darin habe ich gesagt: „Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen mehr als bisher behalten darf. Wir wollen ein Deutschland, in dem die Mittelschicht nicht länger zur Melkkuh der Nation verkommt. Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt. (...)
(...) Auch die Auswirkungen auf die Stabilität und Werthaltigkeit unserer Währung wären unkalkulierbar gewesen. Wer die Stützung des Bankensektors aus Prinzip ablehnt, sollte sich darüber Gedanken machen, warum sich alle im Bundestag vertretenen Parteien – inklusive der Oppositionsparteien von den Grünen bis zur Linkspartei – prinzipiell für ein Eingreifen des Staates ausgesprochen haben. (...)
(...) In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass 2008 eine Tariferhöhung von 3,1% für deutsche Beamte verhandelt worden ist und heute gewerkschaftliche Forderungen für eine Erhöhung um 5% vorliegen. Diese Erhöhungen - wie bereits beschrieben - fließen in die statistische Ermittlung für die Gehaltsanpassungen für europäische Bedienstete mit ein. (...)
(...) Hinzu kommt, dass im Personalstatut von sozialen, unterstützenden Maßnahmen für Parlamentsbedienstete die Rede ist, nicht jedoch von deren Familienangehörigen. Zusätzlich profitieren von der Maßnahme nur einige wenige Kinder - die der Abgeordneten gehören übrigens entgegen unterschiedlicher Zeitungsberichte nicht dazu. (...)