(...) Oktober 2008, dass der Finanzsektor die Kosten der Rettungsaktionen tragen müsse. Bundeskanzlerin Merkel war dagegen und verhinderte die Beteiligung und Haftung der Finanzbranche - bis zum heutigen Tage! (...)
(...) In diesem Zusammenhang müssen pflichtversicherte Rentner jetzt auf Betriebsrenten den vollen Beitragssatz zahlen, so wie es zuvor bei freiwillig versicherten Rentnern der Fall war. Außerdem wurde gesetzlich klargestellt, dass Betriebsrenten wie z.B. Direktversicherungen auch dann beitragspflichtig sind, wenn sie nicht als monatliche Rente, sondern als einmalige Kapitalleistung gezahlt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hillermann,
(...) Wir Grünen stehen, und auch ich persönlich, immer im direkten Dialog mit den vier großen Energieversorgern und deren Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien haben wir genau verfolgt. Dabei mussten wir aber auch feststellen, dass diese vier ein Geschäftsmodell verfolgen, für das die Bundesregierung Ihnen nun auch noch die gesetzliche Grundlage schafft. (...)
(...) Ihre Kritik an nicht nachvollziehbaren Steuerbescheiden kann ich sehr gut verstehen. Diese sind zum einem unserem komplizierten Steuerrecht geschuldet, weshalb sich die FDP mit Nachdruck für eine Steuervereinfachung einsetzt, welches z.B. auch die vermehrte Einführung von Pauschalen umfasst. Zum anderen ist die Verständlichkeit der Bescheide auch in der Verantwortung der jeweiligen Finanzbehörden bzw. (...)