(...) Das ist nicht antisemitisch. Kritisch ist aber Ihre in Frageform verpackte Unterstellung, der durch Deutsche begangene Völkermord am europäischen Judentum werde benutzt, um Israel vor jeglicher Kritik abzuschirmen. (...)
(...) Und wer angesichts der höchsten Staatsverschuldung der Geschichte Steuergeschenke verteilen will, handelt u. (...) Das ist Umverteilung von unten nach oben und spaltet die Gesellschaft weiter. (...)
Sehr geehrter Herr Hummel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Die zögerlichen Abschlüsse der Krankenkassen sind meines Erachtens gegenwärtig dadurch verursacht, dass eine große Unsicherheit über das künftige Finanzvolumen besteht, da der Gesundheitsfonds von Anfang an unterfinanziert konzipiert war und jetzt ungern auf Zusatzbeiträge zurückgegriffen wird. Und zudem fällt es den Kassen leichter, neu abzuschließende Verträge zu verzögern, als bestehende Leistungen zu kürzen. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie die bisherige Umsetzung der Verträge für Kinder und Jugendliche kritisieren. Auch die Ergebnisse G-BA-Berichtes zeigen, dass das Ziel einer flächendeckenenden Palliativversorgung noch nicht erreicht wurde. Zudem sehe ich angesichts der Tatsache, dass mit bedarfsgerechter Palliativversorgung die Lebensqualität von betroffenen Kindern und Jugendlichen wesentlich gehoben werden kann, eine besondere Dringlichkeit für den Abschluss entsprechender Verträge. (...)
(...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen sind in der Lage, ihre Steuererklärung selbständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation – und lässt dann Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu oft wie Kavaliersdelikte erscheinen. (...)