(...) Ich befürworte Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame zugelassene Arzneimittel auf ArzneimittelBasis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch im Interesse der Patienten nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfolgen. (...)
(...) nach Rücksprache mit den einschlägigen Fachstellen kann ich mitteilen, dass Webasto keine Fördermittel erhalten hat. Die Ausweisung eines sog. (...)
(...) Eine Überförderung der Solaranlagen muss meines Erachtens schleunigst abgestellt werden. Die aktuellen Fördersätze, die trotz gesunkener Herstellungskosten unverändert geblieben sind, belasten nicht nur die Verbraucher und die Wirtschaft mit zusätzlichen Stromkosten, sie behindern auch den technologischen Durchbruch. (...)
(...) Die geringe mediale Präsenz hat einen entscheidenden Grund: Wenige Medienkonzerne – Bertelsmann, Springer und andere – beherrschen im Grunde den Medienmarkt. Bereits seit Jahren beklagen die Journalistenverbände, dass weniger als eine Handvoll von Medienkonzernen über einen Großteil der auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften verfügen und zudem zunehmend manipulierenden Einfluss auf die öffentliche Meinung via Radio, TV und Internet ausüben. (...)
(...) Petitionen reicht man ganz einfach ein, Sie richten ein Schreiben (oder ein Email) an den bayerischen Landtag, Petitionsausschuss, Maximilianeum, 81627 München. (...)
(...) Nach der Diskussionsveranstaltung bei der Volkshochschule am Sonntag hatte ich die Möglichkeit mit Ihren anwesenden Kolleginnen und Kollegen über die Situation der Lehrerinnen und Lehrer zu sprechen und wir sind übereingekommen, dass wir uns zukünftig gemeinsam um Ihre missliche Beschäftigungssituation kümmern wollen. Ich würde mich freuen, auch Sie persönlich kennenzulernen und verbleibe bis dahin (...)