(...) Die Gleichstellung mit verheirateten Eltern durch eine gemeinsame Sorge der Eltern ohne jegliche Voraussetzungen lehnen wir allerdings ab. Leider gibt es eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Kindern, die aus flüchtigen oder instabilen Beziehungen stammen und deren Vätern keine oder keine nennenswerte Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. (...)
(...) die Türkei erhält Geld aus dem MEDA-Programm sowie aus sonstigen Programmen für Umweltprojekte, für nicht-militärische Infrastrukturprojekte, Demokratieprojekte und ähnliches. Ziel ist es, der Türkei zu helfen, ein freiheitliches und demokratisches Land mit Meinungsfreiheit und Minderheitenrechten zu werden, aus dem die Menschen nicht mehr in Scharen auswandern wollen. (...)
(...) Ich selbst bin aktive Radfahrerin und weiß wie es um die Radwege in Hamburg bestellt ist. Darum geben wir auch im aktuellen Haushalt (2009/20010) über 12 Mio Euro für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur aus. (...)
(...) Menschen mit Behinderung bekommen nur unter gesetzlich genau festgelegten Umständen einen Zuschlag zu ihren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Dort ist in §21 Absatz 4 geregelt, dass behinderte Menschen nur Anspruch auf einen Zuschlag von 35 Prozent haben, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes beziehen oder wenn sie Hilfen aus der Eingliederungshilfe bekommen. Wenn diese Maßnahmen beendet wurden, besteht in der Regel auch kein Anspruch mehr auf den Zuschlag. (...)
(...) Speziell zu den Vorgängen rund um das Gleisdreieck in Altona lässt sich sagen: es ist richtig, dass die Bahn vorhat, den Fernbahnhof Altona bis zum Jahr 2015 zum Diebsteich zu verlegen. Das Gesamtgelände ist im Besitz von drei privaten Eigentümern - der Bahn AG, der Aurelis und der Carlsberg Brauerei. (...)
Sehr geehrter Herr Niemeyer,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.1.2010, in dem Sie Ihre Bedenken gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken äußern.