Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nachteile des Kinderzuschlags waren die Befristung, die engen Einkommensgrenzen, der zu enge Kreis der Begünstigten, die Altersbegrenzung für die Kinder, die starke Anrechnung von übersteigendem Einkommen, das bürokratische Verfahren und zum Teil absurde Verrechnungen. Darum setzen wir uns jetzt für eine echte Kindergrundsicherung für alle Kinder ein, unabhängig davon wie reich oder arm ihre Eltern sind. (...)

Sehr geehrter Herr Kaiser,

(...) Mit den Grundideen der geplanten schwarz-grünen Schulreform ist die SPD einverstanden. Auch wir haben schon lange längeres gemeinsames Lernen befürwortet. (...)

(...) Unser Ziel ist es, in Hamburg den Energieverbrauch in Hamburg so umzugestalten, dass die verbrauchte Energie entweder aus CO2-freier Erzeugung (regenerative Energien) stammt bzw. insgesamt der Energieverbrauch zurückgeht, so dass bis 2050 die durch das Verhalten aller Hamburgerinnen und Hamburger weltweit erzeugten CO2-Emissionen um 80 Prozent sinken. (...)

(...) Ein Zusammenhang zwischen der genannten Spende an die FDP und der nun im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotels und Pensionen besteht nicht. Auch persönlich war meine Entscheidungsfreiheit in keiner Weise beeinträchtigt. (...)

(...) friedlicher Protest und der Austausch von Meinungen gehören auch zu meinem Demokratieverständnis. Über das Vorgehen des Sicherheitspersonals liegen mir keine Erkenntnisse vor. (...)