Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bis zu 60.000 Männer wurden Schätzungen zu folge in den Jahren von 1945 bis 1969 auf Grund des §175 verurteilt. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2000 in einer einstimmig angenommen Resolution deutlich gemacht, dass "die Verfolgung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtscharta und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstoßen" habe. Alle Fraktionen stimmten damals bereits überein, dass "homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt wurden." Diese Position ist Konsens. (...)

(...) die Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger im Nordsaarland durch Militärlärm ist mir natürlich bekannt. Bei der TRA Lauter handelt es sich um eine militärische Flugzone, die sowohl der Bundeswehr als auch den Alliierten auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. (...)

Sehr geehrter Herr Bolze,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

(...) Ähnliches gilt für Mexiko. Dort haben Buslinien einem gut ausgebauten Schienennetz massiv geschadet. Es wäre problematisch, ein bundesweites Schienennetz mit viel Steuergeld auszubauen und Instand zu halten, um es dann durch andere Verkehrsträger zu schwächen. (...)

(...) Union und FDP haben in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, das 12. Personenbeförderungsgesetz zu novellieren. Dabei bekennt sich die Koalition zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als unverzichtbarem Bestandteil der Daseinsvorsorge. (...)

(...) Wir fordern Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen. (...)