(...) Schreiben Sie doch am besten an Bundestags-Abgeordnete der Regierungskoalition. Ein Bundeswehr-Einsatz ist naemlich vom Deutschen Bundestag zu beschliessen, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. (...)
(...) Ihr Argument, man hätte ja jahrelang auch Tabaksteuer gezahlt, überzeugt mich nicht, weil es ja darum geht, Dritte vor Passivrauchen zu schützen. Raucher verlassen sich mit ihrem selbstgewählten Risiko auch auf die Solidarität der Kassenmitglieder, die entsprechend für die Folgekrankheiten mitzahlen. (...)
(...) Wir müssen verlässliche Lebenswelten für die junge Generation schaffen. Der Schutzauftrag, Kinder vor einer Gefährdung zu bewahren, ist eine wesentliche Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe. (...)
(...) Der Bundesfinanzminister Schäuble behauptete, dass die Hartz IV-Empfangenden einen ausreichenden Kinderzuschlag erhielten. Ich fragte nach, warum dann nicht der Kinderzuschlag für Hartz IV-Empfangende um den gleichen Betrag erhöht wird? Darauf erhielt ich bis heute keine Antwort. (...)
(...) Trotz dieser Kritik sehe ich in der Türkei einen im Großen und Ganzen nach wie vor zuverlässigen Partner. Dies schließt natürlich nicht aus, dass wir berechtigte Kritik offen äußern und der türkischen Seite zudem klar machen, dass es beispielsweise für eine EU-Mitgliedschaft einen klar formulierten Kriterienkatalog gibt, der erfüllt werden muss. (...)