Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kirsten Tackmann
Antwort 15.11.2010 von Kirsten Tackmann Die Linke

(...) Aber ohne zu wissen, welche für Sie möglicherweise belastenden konkreten Vorschriften Sie meinen, ist eine sachgerechte Antwort etwas schwierig. In Sachen tiergerechter Haltung (Tierschutz) sind oft gerade die HalterInnen von Kleinstbeständen in der Hobbytierhaltung besonders tierschutzbewusst – schon aus Eigeninteresse der TierhalterInnen. Sonstige amtliche Vorgaben beziehen sich in der Hauptsache auf Veterinärfragen. (...)

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort 03.12.2010 von Stephan Harbarth CDU

(...) Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe dagegen lediglich US-amerikanische Militäraktivitäten (Awacs-Einsätze) in Deutschland geduldet und ansonsten eindeutig erklärt, sich nicht an einem Militärschlag zu beteiligen. Die Awacs-Einsätze dienten ersichtlich dem Schutz der türkischen Staatsgrenze und seien deshalb keine von deutscher Seite betriebene völkerrechtswidrige Aggression. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort 23.12.2010 von Martin Burkert SPD

(...) Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat versucht, die Kürzung der Beamtenbesoldung zu verhindern. Schwarz-Gelb hat hier aus meiner Sicht ganz klar ein Versprechen gebrochen. (...)