(...) Die FDP möchte jedoch mit aller Kraft verhindern, dass Arbeitslosigkeit und der Bezug von staatlichen Sozialleistungen zwingend dazu führen, dass die mühsam angesparte Altersvorsorge zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufgewendet werden muss. Es kann nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang vorgesorgt hat, aufgrund eines Schicksalsschlages alles verliert und in Altersarmut verfällt. (...)
(...) Dass die Stadt offiziell vom Höchstgebotsverfahren abrückt, ist, davon gehe ich aus, auf die "Recht auf Stadt"-Bewegung zurückzuführen. Gerade in der Auseinandersetzung um das Gängeviertel wurde aufgedeckt, welche schlimmen Folgen dieses Verfahren für die Stadtentwicklung hat. Die Käufer werden natürlich versuchen, bei der Nutzung die höchstmögliche Rendite zu erzielen: Die politische Entscheidung zum Höchstgebotsverkauf gibt öffentliche Einwirkungsinstrumente aus der Hand und unterwirft die Stadtstruktur privaten Renditeinteressen. (...)
(...) Jedoch sind Ihre Angaben zum Einlagesatz (der Zinssatz zu welchem Banken Geld bei der Zentralbank kurzfristig „parken“ können) so nicht richtig. Der momentane Satz beträgt nicht 4, sondern lediglich 0,25 Prozent, und liegt somit deutlich unter dem Hauptrefinanzierungszinssatz. Die von Ihnen beschriebene Problematik ist daher nicht gegeben. (...)
(...) die Darstellung bei Frontal21 war eine Halbwahrheit. Die finanzielle Zusammenarbeit mit China ist bereits Anfang des letzten Jahres unter meiner Vorgängerin eingestellt worden, nicht zuletzt wegen der Kritik aus der FDP. (...)
(...) In letzter Zeit sind vermehrt Fälle von Ausbeutung der Leiharbeiter durch bestimmte Unternehmen in den Fokus der Öffentlichkeit gedrungen. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt deswegen vehement für eine Gleichstellung der Leiharbeiter ein. Frei nach dem Motto: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“. (...)
(...) Dies ist aufgrund klinischer Prüfungen für die Cannabis-Wirkstoffe Nabilon und Dronabinol erfolgt, für die im Ausland zugelassene Arzneimittel verfügbar sind. Bei natürlichen Gemischen (z.B. Cannabis-Extrakt, Cannabis-Blüten) hingegen sind diese Voraussetzungen bisher nicht erfüllt, da weder der Wirkstoffgehalt noch Art und Umfang schädlicher Beimengungen bekannt sind. (...)