(...) Wie Sie wissen sollten, hat die Bundeswehr keine Munition aus abgereichertem Uran (DU-Munition). Zudem haben wir unter Rot-Grün das Osloer Streubombenverbot kräftig vorangetrieben, das allerdings später von der Großen Koalition etwas ausgebremst wurde, bekanntermaßen jedoch im Dezember 2008 in Kraft trat - auch wenn bedauerlicherweise die großen Streumunitionsstaaten, wie die USA, nicht mit dabei sind. (...)
(...) Daher ist Ihr Ärger und gleichzeitig Ihr Anliegen, dass die Kürzungen rückgängig gemacht werden, nachvollziehbar und ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich. Dennoch wäre es wenig glaubwürdig, wenn ich Ihnen heute Zusagen machen würde, die ich Ihnen als Abgeordneter nicht geben kann. Die CDU hat den Hamburger Haushalt an die Wand gefahren und uns als SPD-Opposition ist es leider nicht möglich, das tatsächliche Ausmaß der Finanzmisere zu beziffern, zumal die CDU seit Jahren mit sogenannten Schattenhaushalten operiert, die das wahre Ausmaß der Misswirtschaft verschleiern. (...)
(...) Die Linke lehnt die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte ab. (...)
