Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 10.05.2010

(...) Im Ergebnis von Abwägungsprozessen kann daher das Ausfallrisiko für die zu gewährenden Kredite als gering eingeschätzt werden. Eine Belastung des Bundeshaushalts durch mögliche Ausfälle dürfte unwahrscheinlich sein. Mithin wird eine Belastung der deutschen Steuerzahler aus der zu gewährenden Ausfallbürgschaft für KfW-Kredite an Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. (...)

Portrait von Katrin Altpeter
Antwort von Katrin Altpeter
SPD
• 14.05.2010

(...) Diese Aussage stimmt nicht. Wir, die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und ich, sprechen uns, ebenso wie der Verband deutscher Kriminalbeamter, für ein Verbot von großkalibrigen Faustfeuerwaffen in Privatbesitz aus. Dies ist alles andere als ein komplettes Schusswaffenverbot, da großkalibrige Faustfeuerwaffen nur einen Teil der Schusswaffen ausmachen und Langwaffen, wie sie in der Jagd verwendet werden, davon nicht betroffen sind. (...)

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