(...) Und in dem Kiez ist nun mal das größte Problem mit Gewaltanwendung, daß es immer wieder zu Überfällen und zu zum Teil sehr brutalen Gewalttaten von Rechtsradikalen gekommen ist. Deshalb haben auch mehrere Demonstrationen stattgefunden, auf denen zahlreiche Bewohner gegen diese Gewalttaten protestiert haben. (...)
(...) Daher verbietet sich eine Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage an sich von selbst. Ich persönlich jedenfalls bin für die Einhaltung der getroffenen Laufzeitvereinbarungen. (...)
(...) Der Etat des Ressort für Arbeit und Soziales, aus dem wie Sie wissen auch Ihre Leistungen bezahlt werden, ist der größte im Bundeshaushalt. Über Akzentsetzungen innerhalb des Sparpaketes kann man und wird man diskutieren, auch die Themen Steuererhöhungen und Subventionsabbau dürfen kein Tabu sein. Und doch gilt: sparen müssen alle! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur lt;stronggt;Regelung der Familienmitversicherunglt;/stronggt; für in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland lebenden krankenversicherten Arbeitnehmers. Gerne schildere ich Ihnen die Hintergründe des Abkommens, da sich die Tatsachen anders darstellen als von Ihnen angenommen. (...)