Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Hinblick auf Ihre zweite "Frage" bitte ich Sie, sich vor Augen zu führen, dass die Delegation in den drei Tagen Aufenthalt in Brasilien weit über 20 Termine wahrgenommen hat. Der Ausflug auf den Zuckerhut hat lediglich eine knappe Stunde in Anspruch genommen, wobei mein Kollege Dr. Pfeiffer und ich uns ordnungsgemäß für diese Teile des Programms, an denen wir keine tragende Rolle hatten, abgemeldet haben. (...)

(...) Und dass der Handel mit hochspekulativen Derivatpapieren, den Credit Default Swaps (CDS), im Zusammenhang mit Griechenland innerhalb eines Jahres massiv zugenommen hat, belegt vielmehr, dass hier Zocker und Spekulanten am Werke waren. Die spekulativen Geschäfte ruinieren die Volkswirtschaften ganzer Staaten. Deshalb sollten sie unterbunden werden. (...)

(...) Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich den Tod von jedem Drogentoten zutiefst bedauere. (...)

(...) sicherlich war es inakzeptabel, dass die griechische Regierung die Europäische Union und insbesondere die Euro-Gruppe über die wahre Haushaltslage ihres Landes getäuscht hat. Hoheitliche Akte einer Regierung unterliegen jedoch nicht der Jurisdiktion eines anderes Staates. (...)

(...) Kindergeld ist offiziell ein Familienleistungsausleich nach dem Einkommensteuergesetz (EstG). Im Detail sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Kindergeld im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geregelt. (...)