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(...) Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Konzepte für eine sozial ausgewogene Finanz- und Steuerpolitik erarbeitet, so dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft werden könnten. (...)

(...) Ich kann nicht erkennen, dass eine individuelle und pauschale Mehrbelastung von Beamten gerecht ist: Hier sind Rechtsansprüche zu berücksichtigen. Außerdem ist die Einkommensentwicklung der Beamten im Vergleich zu Beschäftigten weniger dynamisch erfolgt. Der Blick allein auf das Alterseinkommen ist nicht sachgerecht. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird den tragischen Vorfall in Cottbus zum Anlass nehmen, noch einmal zu prüfen, was wir von Bundesseite aus tun können, um in Zukunft Menschen besser vor Kampfhundeattacken zu schützen. (...)

(...) ich finde, dass ich ausreichend auf Ihre Frage eingegangen bin. Ihr Eindruck, dass die Politik bewusst auf solche Einnahmen verzichten würde, ist schlichtweg falsch, wie Sie meiner Antwort vom 25. Mai entnehmen können. (...)