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Sehr geehrter Herr Schaefer,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Erhöhung der Sekretariatszulage ist aufgrund der zusätzlichen Gesetzgebungsverantwortung, die der Reformvertrag von Lissabon für die Abgeordneten schafft, angebracht und verhältnismäßig. Die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments sind durch den Vertrag von Lissabon deutlich ausgeweitet worden, unter anderem in den Bereichen Justiz und Inneres sowie der Agrar- und Fischereipolitik. (...)

(...) Unsere Koalition will die Verschuldungspolitik beenden. Natürlich wären Steuererhöhungen der zunächst leichteste, für Wachstum, Beschäftigung und die Mittelschicht aber der schlechteste Weg. Die FDP achtet deshalb in der Koalition darauf, dass wir die Disziplin auf der Ausgabenseite behalten. (...)

(...) Darüber hinaus halte ich es auch für ein Gebot der Generationengerechtigkeit, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, damit mittelfristig keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Unnötige Steuererhöhungsdebatten sorgen aber dafür, dass nicht in letzter Konsequenz alle Sparpotentiale ausgeschöpft werden. (...)

(...) Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd. 55 % (1998: 39,3 %), während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Zahlenbeispiel macht deutlich, dass auf eine soziale Balance geachtet worden ist. (...)