(...) Unser Schiff, die Marvi Marmara, wurde in internationalem Gewässer von den israelischen Streitkräften angegriffen und bereits beschossen, als noch keiner ihrer Soldaten auf dem Deck gelandet war. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es den ersten Toten unter den Teilnehmern an der Hilfsaktion. (...)
(...) mit Herrn Wulff und Herrn Gauck stehen zwei exzellenten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung. Ich persönlich bin der Auffassung, dass Herr Wulff aufgrund seiner langen politischen Erfahrung besser geeignet ist. Andere mögen das anders sehen. (...)
(...) die sogenannte Hooligan-Datei ist ein trauriges Zeugnis des mangelnden Bewußtseins für die Grundprinzipien des Rechtsstaats dieser und der vergangenen Bundesregierung. Statt die von vielen Gerichten als rechtswidrig angesehene Datei kritisch zu überprüfen, hat Innenminister de Mazière im Eilverfahren eine fragwürdige Rechtsgrundlage für die Datei geschaffen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus vereinbart, "die bestehenden Sicherheitsdateien [...] unter tatsächlichen und rechtlichen Aspekten [zu] evaluieren". Hierzu zählt für die FDP-Fraktion auch die Datei "Gewalttäter Sport". (...)
(...) Zu Ihrer Frage bzgl. der sogenannten „Hooligandatei“ möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Ansicht nicht teile, dass das „BKA zu einer Staatspolizei“ ausgebaut wird. Im Sinne unserer Demokratie verstehe ich es als unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert. (...)
