
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Insgesamt ist es ein ausgewogenes Paket, dass auch sozialen Belangen hinreichend Rechnung trägt. Gleichwohl verhehle ich nicht, dass ich mir persönlich eine Beteiligung auch höherer Einkommen an den Sparanstrengungen gewünscht hätte. Insoweit bleiben die abschließenden parlamentarischen Beratungen abzuwarten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe wie auch andere europäische Sozialdemokraten an der Konferenz teilgenommen, von der ich mir einen offenen Meinungsaustausch erhofft habe. Zu den von Ihnen angesprochenen Themen möchte ich Ihnen sagen, dass auf der Konferenz kein einheitliches Meinungsbild herbeigeführt, sondern kontrovers diskutiert wird. (...)
(...) Sie wissen ja, es gilt immer das Wahlgeheimnis in der Bundesversammlung – allerdings bei der Kandidatenkür hatte man bei zwei so herausragenden Persönlichkeiten die positive „Qual der Wahl“. Ich denke, dass die Entscheidung richtig war und verhehle nicht, dass ich mit der Amtsführung des jetzigen Bundespräsidenten sehr zufrieden bin und seine Auftritte, zuletzt die pointierte Rede beim Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag, mit großer Sympathie verfolge. (...)
(...) Ich habe mir einen offenen Meinungsaustausch erhofft, diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die Reisekosten wurden nicht vom Deutschen Bundestag übernommen. Ich nehme aus vielen Gesprächen jeden Tag Anregungen mit, so auch in diesem Fall. (...)
(...) Zurecht gilt er als Politiker, der nicht polarisiert, sondern der immer versucht, die unterschiedlichen Bürgerinteressen zusammen zu führen. Aufgrund seiner Sachkompetenz, die er sich als langjähriger Parlamentarier und Ministerpräsident erworben hat, aber auch aufgrund seiner Persönlichkeit halte ich Christian Wulf für den richtigen Mann, gerade in der jetzigen Krisensituation als Staatsoberhaupt an der Spitze unseres Landes zu stehen. (...)