(...) Die Kirchensteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kirche, ist insoweit zweckgebunden. (...) Eine Streichung dieser Mittel wäre somit als Einsparung nicht zielführend sondern würde vielmehr die Weiterführung kirchlicher Einrichtungen gefährden. (...)
(...) als Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen wir uns für das Modell der „Grünen Grundsicherung“ aus, die Teilhabegarantien und Existenzsicherung umfasst. Die grüne Grundsicherung besteht gleichberechtigt aus einer verlässlichen materiellen Absicherung mit einem höheren Regelsatz als heute und dem Zugang zu individueller und passgenauer Förderung ohne Bevormundung und Sanktionen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dok/202/202897.aufbruch_zu_neuer_gerechtigkeit.htm (...)
(...) Das Sparpaket ist im Ergebnis schon ausgewogen, weil damit kein Haushalts- oder Gesellschaftsbereich damit unverhältnismäßig stark belastet wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Sparmaßnahmen die Grundlagen des zukünftigen Wachstums nicht antasten. (...)
(...) Gefragt sind aber auch die Unternehmen. Wir brauchen familienfreundlichere Strukturen und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Fehlende Kinderbetreuung und starre Arbeitszeiten dürfen kein Grund sein, dass sich Paare gegen ein Kind entscheiden bzw. (...)
(...) 50 €/ Monat angemessen. Viele Abgeordnete der Bürgerschaft, zu denen ich mich auch zähle, sind der Auffassung, dass wir diese Erhöhung aussetzen sollten. Deshalb gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Beschlusslage demnächst herbeigeführt wird. (...)
