(...) Januar 2010 mitgeteilt, deshalb antworte ich Ihnen heute abschließend zu diesem Themenbereich. Scientology wird wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nach wie vor von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Das gilt insbesondere auch für das "Office of Special Affairs" (OSA), das die Verfassungsschutzbehörden als "Geheimdienst" der Scientology-Organisation ansehen. (...)
(...) Zur Eurovignetten-Richtlinie: Im Entwurf der EU-Kommission sollte die Lkw-Maut verpflichtend auf 3,5 Tonnen abgesenkt werden. Deutschland unter dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee hat dies erfolgreich verhindert und durchgesetzt, dass eine Kann-Bestimmung daraus wurde. (...)
(...) Ich halte die LKW-Maut für ein gutes Instrument, das weiterentwickelt werden sollte - auch vor dem Hintergrund des absehbar weiter zunehmenden Güterverkehrs. Eine Absenkung der Gewichtsgrenze, ab der die Maut erhoben wird, halte ich für diskutierenswert, gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden, dass die Güterverkehrsbranche, insbesondere der regionale Wirtschaftsverkehr, nicht zu stark belastet wird und eine Verlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz vermieden wird. (...)
(...) Dies bedeutet, dass die Fahrten im wesentlich auf dem untergeordneten Straßennetz erfolgen. Die Einführung einer Lkw-Maut für Fahrzeuge unterhalb von 12 Tonnen z. G. (...)
(...) die Eurovignettenrichtlinie kann alle gewerblichen Kraftfahrzeuge über 3,5t einbeziehen, überlässt den Mitgliedstaaten aber die Wahl ausschließlich schwere LKW über 12t mit einer Maut zu belegen. (...)
(...) Junge Männer, die Interesse an einer solchen Betätigung haben, werden wir daher bestimmt nicht davon abhalten, sich einen Ausbildungsplatz im pflegerischen Bereich zu wählen. Genauso wollen wir angesichts des bevorstehenden Fachkräftemangels Frauen dazu ermutigen, sich einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu suchen. Hierbei soll aber niemand mit bestimmten Noten in ein gewisses Beschäftigungsfeld gedrängt werden, jeder soll weiterhin frei die Wahl seines Berufs treffen können. (...)
