
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Einige haben diese Absicht sogar öffentlich zugegeben. Kurzum: Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Deutschland wäre jedenfalls ein Rückschritt in puncto Demokratie. (...)
(...) gegen die Einführung eines Mehrheitswahlrechts spricht, dass eine Vielzahl von Stimmen untergeht, bei der Zusammensetzung des Parlaments keine Rolle spielt. Stellen Sie sich einmal vor, dass die Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei mit jeweils 51 % der Stimmen gewählt werden und die Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien jeweils 49 % erreichen. (...)
(...) Das Alabamaparadoxon tritt nicht bei einer fixierten Sitzanzahl Auf (ohne Überhangmandate). Daher ist ihre Befürchtung nicht Zutreffend. (...)
(...) Wir werden als Abgeordnete die Vorlage zur Überwachung des ruhenden Verkehrs prüfen, mit den Regierungsstellen abstimmen, gegebenenfalls Korrekturen vornehmen und dann erst beschließen. Insofern hat alles seinen geschäftsmäßigen Gang. (...)