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(...) Lebensjahr vollendet haben, in jedem Quartal grundsätzlich bei jeder ersten Inanspruchnahme eines ärztlichen Leistungserbringers zu bezahlen, sofern kein Überweisungsschein vorgelegt wird. Im Notfall oder im organisierten Notfalldienst ist die Praxisgebühr generell nur einmal im Quartal zu entrichten. Sie entfällt bei weiteren Behandlungen im Notfall oder im organisierten Notfalldienst, wenn durch eine Quittung nachgewiesen wird, dass die Praxisgebühr im Notfall bereits einmal in diesem Quartal entrichtet wurde. (...)

Sehr geehrte Frau Weidner,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.07.2010, die ich zuständigkeitshalber an den den Abgeordneten Jan van Aken weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi

(...) Dazu gehören auch die Kirchensteuern, die ausschließlich von den Angehörigen der Religionsgemeinschaften selbst erhoben werden. Der Staat ist den Kirchen, wie auch anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, lediglich organisatorisch über die Finanzämter bei der Erhebung der Kirchensteuer behilflich, dafür zahlen die Kirchen aber auch ein Entgelt an den Staat. (...)

(...) Die Kritik an nicht ausgewogener Berichterstattung teile ich; der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt an vielen Stellen seinem Auftrag nicht nach. (...) Zum Beispiel sind Attac, Greenpeace aber auch die Muslime im Gegensatz zu den christlichen Kirchen nicht vertreten. (...)

(...) Wir wollen die Last zur Überprüfung von Arztabrechnungen nicht den Patienten aufladen. Daher halte ich es für sinnvoller, wenn weiterhin die Krankenkassen die Arztabrechnungen prüfen, da diese auch die nötige Sachexpertise vorweisen können. (...)

(...) Die Bahn wird jährlich eine Dividende von 500 Millionen € an den Bund zahlen. Die Luftverkehrsabgabe und auch die Bahndividende sind ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren. (...)