
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die Unionsfraktion hat unter meiner Führung bereits weitgehende Überlegungen zur Reform der deutschen Aufsichtsbehörden angestellt. Da mit einer Einigung über die künftigen europäischen Aufsichtsstrukturen noch im Laufe dieses Jahres gerechnet wird, werden wir als nationaler Gesetzgeber diese Einigung jedoch sinnvollerweise abwarten, bevor wir die Details der neuen Deutschen Aufsicht ausarbeiten. Sobald wir Klarheit über die neue europäische Aufsicht haben, können die Arbeiten an der deutschen Reform weitergehen. (...)
(...) Ich war auch vor der Aktion zu einem Gespräch bereit, diese Möglichkeit haben die Demonstranten wohl nicht gewollt. Wie ein sachliches Gespräch mit Trillerpfeifen oder gar Trommeln stattfinden soll, überlasse ich dem Leser. Eine offizielle Ankündigung der Veranstalter habe ich auch nicht erhalten. (...)
(...) Wichtiger und erfolgversprechender für die Reduzierung von Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit als Steuererhöhungen erscheinen mir präventive Maßnahmen, die es vor allem Jugendlichen ermöglichen, selbstbewusst und selbstbestimmt "nein" zum Alkoholmissbrauch zu sagen. (...)
(...) Gerne erläutere ich die von mir in der Presse zitierte Aussage. Ich spreche mich für eine gemeinsame Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern aus, wenn beide Eltern darin einwilligen oder das Familiengericht dies aufgrund eines Antrags mit Blick auf das Kindeswohl entscheidet. Ich spreche mich aber gegen die automatische gemeinsame Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern mit der Geburt des Kindes aus, die nur dann nicht eintritt, wenn die Mutter aktiv widerspricht. (...)