(...) Die Brennelementesteuer ist Gegenstand des Zukunftspaketes, mit dem das Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. (...)
(...) Dennoch wäre es natürlich ein schönes Signal, wenn sich die Konzerne freiwillig beteiligen würden und dem Steuerzahler so einen Teil der Kosten ersparen. (...) Lediglich eine Beteiligung über die geplante Brennelementesteuer, die in den allgemeinen Bundeshauhalt einfließt, ist mittelbar möglich. (...)
(...) Hinsichtlich der Fragestellung, inwieweit Menschen einen PC haben oder nicht und inwieweit Menschen in der Lage sind im Internet einen Tarifwechsel zu vollziehen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass dieser Tarif der SWK so gestaltet ist, dass er für SWK so kostengünstig gestaltet ist, dass er sich mit Kosten und Erträgen auch rechnet, wenngleich nur mit einer schwarzen 0. (...)
(...) Wir haben das Glück in einer der sichersten Regionen der Welt zu leben und Deutschland ist eine der wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt. Wenn wir gebeten werden, in anderen Regionen beim Aufbau ziviler Gesellschaftsstrukturen und funktionierender Wirtschaftsstrukturen beizutragen, können wir uns dem nicht verweigern. (...)
(...) Die modalitäten des Besitzes von Schußwaffen zu regeln, fällt in die Zuständigkeit des Bundes. (...) Eine Kompetenz der Länder für Landesgesetze ist demnach nicht gegeben und somit auch nicht für einen Volksentscheid darüber. (...)
(...) Das Land senkt den Klassenteiler etc. Bitte nennen Sie mir Beispiele, die Ihre Thesen belegen. (...)
