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(...) Aufgrund von EU-Bestimmungen ist es heute so, dass Personen stets in dem EU-Land ihre Steuern zahlen müssen, in dem sie mindestens 185 Tage pro Jahr leben. Diese Regelung beruht auf dem Wohnsitzlandprinzip, durch das eine Doppelbelastung der Steuerpflichten verhindert werden soll. Schließlich könnte es sonst schnell vorkommen, dass Personen bei Doppelbesteuerung mehr als 100 Prozent ihres Einkommens an die verschiedenen Staaten abführen müssten. (...)

(...) Hier empfehle ich seitens der Bürgerinnen und Bürger künftig dieselbe kritische Gelassenheit und Skepsis gegen entsprechende Tendenz-Schlagzeilen, mit der sie ansonsten auf Wahlkampfparolen reagieren. Nicht alles, was einem am Kiosk als fettgedruckte Überschrift ins Auge springt, ist deshalb bereits für bare Münze zu nehmen und als identisch mit den tatsächlichen Überlegungen der Parteien anzusehen. (...)

(...) Um dem Anspruch einer Selbstverwaltung gerecht zu werden haben Bund, Länder und Kommunen jeweils die Verwaltungshoheit für ihre Finanzmittel. Wie und wann z.B. die Gemeinde Seevetal Mittel für welche Zwecke (z.B. Straßensanierung) einsetzt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Für den Bund kann ich ihnen sagen, dass dieser für die Beseitigung der Winterschäden bereits im April zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. (...)

(...) Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge der Rentnerinnen und Rentner auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden müssen. Allerdings soll die unterbliebene Kürzung in wirtschaftlich besseren Zeiten nachgeholt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Kaufmann,

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Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner MdB

(...) Ich bin der Auffassung, dass ein zweiter Anbau für eine Übergangszeit sehr sinnvoll sein kann, zumal sich dadurch die Studienbedingungen erheblich verbessern würden und Potsdam als Hochschulstandort weiter an Attraktivität gewinnen kann. Offen bleibt aber die Frage, wie dann nach der Übergangszeit die neu entstandenen zusätzlichen Raumkapazitäten perspektivisch genutzt werden sollen. (...)