(...) Altersarmut ist bereits jetzt schon in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Problem. Eine Abschaffung der Rentengarantie würde dieses weiter verschärfen. (...)
(...) Das Einkommensteuergesetz folgt der Logik, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Besserverdienende tragen entsprechend mehr zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei als Geringverdiener. (...)
(...) Sightwalk berichtet wurde, könnte daran liegen, dass diese anderen Dienste anders als Google Street View nur regional beschränkt tätig sind. Eine Verzerrung des Marktes durch die Berichterstattung über Google Street View ist allerdings nicht zu befürchten. Regelungen, die für den Umgang mit Straßenansichten zu entwickeln sind, werden für alle Anbieter vergleichbarer Dienste und nicht nur für Google gelten. (...)
(...) zum Thema ‚Bildungschipkarte‘ sind in den letzten Wochen vielfältige Argumente in öffentlichen Debatten ausgetauscht worden. So auch in der von Ihnen erwähnten Rundfunksendung. (...)
(...) Sollte Ihre Frage jedoch sein, warum Sie die SPD wählen sollten – diese kann ich Ihnen selbstverständlich beantworten: Und Ihnen sollte schon ein Blick auf die „Leistungen“ der schwarz-gelben Regierungskoalition ausreichen, um diese Frage auch für sich zu beantworten. Als Stichworte nenne ich hier nur: „Sparpaket“ auf Kosten der sozial Schwachen und auf Kosten des sozialen Friedens, Gesundheitsreform zu Lasten der gesetzlich Versicherten, Klientelpolitik ohne Ende, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke…. (...)
(...) Anders als Sie, bin ich nicht der Überzeugung, dass die Finanzierung öffentlicher Leistungen heute völlig im Widerspruch zu Markt und Wettbewerb steht (Welche Funktion hat der Staat als Rahmengeber einer sozialen Marktwirtschaft?). Natürlich sehe auch ich, dass viele Regeln und Praktiken des deutschen Steuersystems nicht besonders effizient, gerecht oder wettbewerbsorientiert sind. (...)
