Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich würde Ihre Frage anders stellen. Warum kann der Staat nicht öffentlich geförderte Beschäftigung finanzieren statt Arbeitslosigkeit? Dann aber müssen die Leute nicht nur arbeiten, sondern auch entsprechend entlohnt werden. (...)

(...) ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie befürworten, dass Menschen, die von einem Hartz IV Regelsatz in Höhe von 359 Euro leben (Alleinstehende / Alleinerziehende § 20 Abs. 2 SGB II) also für einen Stundenlohn von 0,12 Euro arbeiten sollen. (...)

(...) Das seitens des SPD-Parteivorstandes eingeleitete Parteiordnungsverfahren ist ein förmliches Verfahren, dessen Regeln durch das Parteiengesetz vorgeben sind. Es wird von einer unabhängigen Schiedskommission geführt und beinhaltet umfangreiche Rechte für alle Beteiligten. (...) Da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann. (...)

(...) natürlich könnten wir auf unsere Atomkraftwerke schon jetzt verzichten, doch zu welchem Preis? In meinen Augen ist es unrealistisch, diese 11 Prozent mal so im Vorbeigehen von heute auf jetzt einzusparen. (...)