Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Weiter erbringt die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen, die nicht nur ihren eigenen Versicherten, sondern der gesamten Bevölkerung zugute kommen, etwa die Leistungen zur Prävention und zur Selbsthilfe sowie zur Gruppenprophylaxe gegen Zahnerkrankungen. Diese gesamtgesellschafgesamtgesellschaftlichen Aufgabenn den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren zu lassen, sondern von der Gesamtheit der Steuerzahler, halte ich für richtig. Der Bundeszuschuss deckt zudem nur einen kleinen Teil der Aufwendungen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorschläge, gesundheitsbewusstes Verhalten von Versicherten zu honorieren, bzw. gesundheitsschädliches oder -gefährdendes Verhalten zu sanktionieren, wurden in der Vergangenheit immer wieder erörtert. (...)

(...) ein Parteiausschlußverfahren gegen Klaus von Dohnany wird nicht in Erwägung gezogen. (...)

(...) Die Verlagerung des Bahnhofs Altona ist schon seit vielen Jahren immer wieder im Gespräch gewesen. Die Position des Senats war dabei, dass der Bahnhof dort verbleiben soll wo er jetzt ist. (...)

(...) Das Handeln der französischen Regierung ist meiner Meinung gegen Wort und Geist der EU-Verträge. Es ist ein irritierender Vorgang, der keines falls zur Regel werden darf. (...) Ziel der europäischen Politik sollte in erster Linie die bessere Integration der Roma in die Gesellschaften ihrer Herkunftsländer sein. (...)