(...) Wie Sie aus der aktuellen Presse entnehmen konnten, arbeitet die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck an einer Vereinfachung des Steuerkonzepts. Ich gehe davon aus, dass wir schon Ende des Jahres konkrete Entwürfe dazu vorliegen haben werden. Zum Bierdeckel werden wir aber wohl nicht kommen. (...)
(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Ergänzend möchte ich Ihnen aber auch mitteilen, dass meine politische Forderung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung selbstverständlich nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Problematik der Inflation von mir mit größter Sorgfalt behandelt wird. Gerade als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weiß ich, dass eine steigende Inflation besonders auch den kleinen Sparer oder Verbraucher mit kleiner Riester-Rente trifft. (...)
