(...) Die Bundesregierung setzt im Bereich der Alkoholwerbung auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wirtschaft. Werbende Firmen, Medien, Handel und Agenturen müssen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke beachten. (...)
(...) vor der Zustimmung zum Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage haben wir das Vorhaben innerhalb der Grünen Landtagsfraktion diskutiert. Ich habe dabei auch auf Sicherheits-Bedenken hingewiesen. (...)
(...) Unsere Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
(...) Ihre Feststellung, dass Renditen griechischer, irischer und portugiesischer Staatsanleihen deutlich höher sind als die Rendite von Bundesanleihen ist korrekt. Die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, teile ich allerdings nicht. (...)
(...) Sie sehen, es ist nicht soziale Kälte, die mich zu meinem Vorschlag veranlasst hat, sondern vielmehr das Ziel, die Rückkehr in Arbeit zu erleichtern. Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, für die die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollen. (...)
