(...) Wie dargelegt habe ich sie mit den zuständigen Expertinnen und Experten der Fraktion abgestimmt und halte daran fest, dass ich es für sachgerecht halte, für die Bemessung der Kfz-Steuer zwischen unterschiedlichen Grenzwerten zu unterscheiden. (...)
(...) . Es war und ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken (...)
(...) ich habe mich im Nachgang der Sendung mit Herrn Wagner ein Gespräch
vereinbart und der Austausch war sehr spannend (...)
(...) Eine Wehrpflicht lehnen wir ab (...)
(...) Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes steht Änderungen der bestehenden Regelungsstruktur des Infektionsschutzgesetzes nicht entgegen. (..)
(...) Es gibt mehrere hochwertige Studien die die Wirksamkeit von Interventionen wie dem Lockdown belegen (...)