(...) wir werben für einen früheren CO2-Preis in Höhe von 60 Euro um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, aber bei gleichzeitiger sozialer Entlastung von Kleinverdiener*innen, Familien, Pendler*innen (...)
(...) Daher sind für mich das erste Instrument gesetzliche Vorgaben und ordnungspolitische Maßgaben, z.B. bei energieintensiven Produktionsverfahren. (...)
(...) Mit den Freien Demokraten in Regierungsverantwortung wird es keine zusätzliche Steuerbelastung für die Einkommen der Beschäftigten (...)
(...) Bei Abgeordneten der AfD werden Sie mit Bestechung sicher keinen Erfolg haben (...)
(...) Es hätte, wie Sie im Bericht des Ausschusses nachlesen können, im Übrigen auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den von Ihnen zitierten Antrag gegeben. (...)
(...) Wie Sie wissen hat die Bundesregierung und mit ihr der Deutsche Bundestag drei Sozialschutzpakete beschlossen und durchgesetzt (...)