Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter R. • 14.06.2026
Warum stellen Sie § 188 StGB als Schutz ehrenamtlicher Kommunalpolitiker dar, obwohl der Wortlaut auch Berufspolitiker wie Bundestagsabgeordnete erfasst?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 02.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Die Reform dieser Vorschrift im Jahr 2021 als Reaktion auf die veränderten Bedingungen, denen Politiker gerade im Hinblick auf Social Media ausgesetzt sind, habe ich für sehr sinnvoll erachtet und bin auch weiterhin dieser Meinung.

Frage von Lisa S. • 14.06.2026
Sehr geehrte Frau Ludwig, was genau meinen Sie mit "abgeordnetenwatch moderiere Antworten" und wieso antworten Sie auch nicht per E-mail nachdem ich Ihr Büro unverzüglich angeschrieben habe?
Photocredit: Laurence Chaperon
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
Frage von Amina Magdalena H. • 14.06.2026
Können Sie bitte in unserem Stadtteil aufklären und Krisenvorsorge und Katastrophenschutz einüben? https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/Ratgeber
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 10.07.2026 von Christoph de Vries CDU

Die mögliche Wiederaufnahme des seit 2007 aufgegebenen Betriebs der öffentlichen Schutzräume wird aktuell zwischen Bund und Ländern abgestimmt

Frage von Britta S. • 14.06.2026
Ich möchte fragen, warum das Sparprogramm der Regierung betreffend kostenloser Mitversicherung d. Ehegatten in der Krankenkasse wieder die meist hinzuverdienenden Frauen im Minijob trifft?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN