Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen und dem C3S beschriebene Problematik der ausschließlich investierenden Mitglieder, welche keine Mitbestimmungsbefugnisse erhalten sollten, werden auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nicht mitbestimmunsgberechtigt, da qua Definition nur "wahrnehmungsberechtigte Mitglieder" (nach VGG) auch stimmberechtigt sind. Somit wird nach Einschätzung des Justizministeriums auch durch die Gesetzesnovellierung der Mitbestimmungsstatus beibehalten. (...)

(...) Ziel war es, ein geeignetes Instrument zu entwickeln, um auch sprachlich alle Menschen zu adressieren und niemanden zu diskriminieren. Der Genderstar steht für Vielfältigkeit und bezieht neben Frauen und Männern auch die Menschen ein, die sich nicht in ein binäres System der Geschlechter einordnen können oder wollen. Transgender, trans- und intersexuelle Personen sollen sprachlich nicht länger ausgeschlossen werden. (...)

(...) wenn er uns Parlamentariern auf dem Tisch liegt, werden wir den Regierungsgesetzentwurf intensiv prüfen. Bis dahin kommt es noch zur Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung. (...)

Sehr geehrter Herr Kalbe,