Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander N. • 26.03.2026
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Ich lese mit erschrecken die Pläne von Hr. Klingbeil eine Einkommensteuersenkung mit einer MwSt Erhöhung gegenzufinanzieren. Wie kann man als SPD so eine Umverteilung von unten nach oben mittragen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort ausstehend von Claudia Moll SPD
Frage von Patrik B. • 26.03.2026
Sehr geehrter Herr Kuban, wie würde die Union sicherstellen daß bei einer Mehrwertsteuererhöhung der abgesenkte Satz von 4% auf Nahrungsmittel bei den Bürgern ankommt?MfG Patrik B.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Frage von Christian G. • 26.03.2026
Wie können Sie es in Anbetracht der offensichtlichen Extremisierung der Gesellschaft verantworten, elementar wichtige Projekte zur Demokratiebildung und primären Extremismusprävention wegzustreichen und damit Strukturen in diesem Bereich zu verlieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir setzen auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. Und vor allem wollen wir die Arbeit im digitalen Raum verstärken.

Frage von Carsten C. • 26.03.2026
Wie weit ist der Referentenentwurf der Amtsangemessenen Alimentation bei Bundesbeamten in Ihrem Haus?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 07.04.2026 von Dennis Rohde SPD

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum aktuellen Zeitpunkt keine näheren Angaben zum weiteren Zeitplan geben kann.

Frage von Reinhard G. • 26.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 31.03.2026 von Simone Borchardt CDU

Israels Sicherheit hat Priorität: Gegen Bedrohungen durch das iranische Regime ist entschlossenes Handeln legitim und notwendig