Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 22.05.2007 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Unsere Forderung heißt deshalb: 8 Euro Mindestlohn für jeden Menschen, für jeden Bereich, und die müssen jederzeit einklagbar sein. Dieser gesetzliche Mindestlohn ist kein Ersatz für Tariflöhne, denn Tariflöhne müssen die Mitarbeiter am unternehmerischen Erfolg und an der Wirtschaftskraft der Branche deutlich beteiligen. (...)

Antwort 09.05.2007 von Ronald-Mike Neumeyer CDU

(...) Für mich ist dies das Fundament, auf dem Sachpolitik gründet. Andersherum halte ich als Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aber wenig davon, wichtige Entscheidungen wie den Ausbau der Windenergie, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Revitalisierung der Überseestadt religiös zu motivieren. Politik muss neben festen Grundwerten auch jeweils sachlich begründete Fachentscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt und damit die Lebensqualität der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (...)

Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)
Antwort 30.04.2007 von Rainer Bensch CDU

(...) Das "C" in der CDU steht für Grundsätze, die aus der christlichen Soziallehre stammen: Für uns Christdemokraten bedeutet dies vor allem Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ( in einfachen Worten: dem helfen, der aus eigener Kraft sich nicht helfen kann und allen, die es schaffen können, auch selber machen lassen ). Hilfe zur Selbsthilfe geben- jemanden helfen, aufzustehen - und wenn er aufgestanden ist, dann auch wieder loslassen und ihn selbständig werden lassen und nicht "festhalten". (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Leile,

ich verweise auf meine umfassenden Stellungnahmen zur Online-Durchsuchung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Frage von Klaus-Peter R. • 29.04.2007
Frage an Miriam Gruß von Klaus-Peter R. bezüglich Familie
Portrait von Miriam Gruß
Antwort 02.05.2007 von Miriam Gruß FDP

(...) Insofern kann ich gut nachvollziehen, dass Sie sich um das Wohl Ihrer Tochter sorgen. Das Wohl des Kindes hat der Dreh- und Angelpunkt aller familienpolitischen und auch familienrechtlichen Entscheidungen zu sein. Andere Interessen – insbesondere die der Eltern – haben hier zurückzustehen. (...)