
Antwort ausstehend von Ute Golasowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Sehr geehrter Herr Dorn,

(...) Wir stehen genauso für die Freiheit des Internets. (...) Allerdings muss klar sein, so wie der Staat Straftaten z.B. durch Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen und dergleichen verfolgen darf, darf er dies auch im Internet, denn dies ist kein rechtsfreier Raum. (...)
(...) Bei genauerer Betrachtung wird man also feststellen müssen, dass das Bürgergeld ein Irrweg und keineswegs die versprochene Patentlösung ist. Es widerspricht dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, den wir in der rot-grünen Regierungszeit mit unseren Reformen am Arbeitsmarkt eingeführt haben und dessen Erfolge wir heute sehen können. (...)