(...) Es ist in der Tat ein Problem, gerade für die Sozialversicherungssysteme, dass die Geburtenrate in Deutschland sehr niedrig ist. Ich bin für eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass es sich nicht auch noch materiell „rechnet“, die Kindersorgen anderen zu überlassen. (...)
(...) sowohl Teile der Linkspartei.PDS als auch der WASG werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleiches gilt für einzelne Abgeordnete im Bundestag, die sich individuell rechtlich dagegen wehren. (...)
(...) Die Gesundheitsreform (das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung) beinhaltet viele Verbesserungen für die Versicherten und damit auch für die chronisch Kranken. (...) Deshalb ist vorgesehen, dass die reduzierte Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Kranke nicht greifen soll, wenn die Patientin oder der Patient entsprechende Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch genommen hat. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
