Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein Grundsatz sozialdemokratischer Bildungspolitik ist es, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den gleichen Zugang zu Informationen, zu Bildung und Wissen zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für das Recht auf eine gebührenfreie Ausbildung vom Kindergarten bis einschließlich des Studiums und den Rechtsanspruch auf Betreuung ein. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einem offenen, sozial durchlässigen und hoch entwickelten Bildungssystem, da sie eventuell im Elternhaus vorhandene Defizite ausgleichen können. (...)

(...) Wenn die Betreiber des geplanten Kohlekraftwerks in Mittelsbüren sich an die Vorgaben der geltenden Gesetze halten, besteht seitens der Politik keine realistische Möglichkeit, ihnen die Genehmigung zum Bau zu verweigern. Eine rechtswidrige Verweigerung der Genehmigung mit dem Ergebnis, dass die Gerichte eine Erteilung der Genehmigung erzwingen, wäre aus meiner Sicht nicht mehr als ein wenig überzeugendes politisches Schaumanöver. (...)

(...) Kombilohn verhilft nur bestimmten Gruppen zu Arbeitsplätzen. Leider sind jedoch alle Gruppen der Gesellschaft von Arbeitslosigkeit bedroht beziehungsweise betroffen. Kombilohnmodelle helfen hier, indem sie Lohnunterstützungsleistungen bei niedrigen Löhnen für Langzeitarbeitslose geben. (...)

(...) Denn in Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen. Vom Bürger ist dann die Rede als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten - schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die im Grundgesetz (so H.H. von Arnim). (...)