Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert F. • 30.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 12.02.2008 (...) der Handel mit Krediten wirft zwar eine Reihe von Problemen auf. Die Möglichkeit, Kreditforderungen zu verkaufen, ist aber nicht prinzipiell schlecht. Sie ist für Kreditinstitute ein wichtiges Mittel, um die Risikostruktur des Instituts zu verbessern und ermöglicht es deshalb auch, niedrige Zinsen anzubieten. (...)
Frage von Steffen H. • 30.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.02.2008 (...) Auf der anderen Seite sehe ich natürlich aber die Belange der Verbraucher, die oft in Unkenntnis ein Recht verletzen. Deswegen ist vorgesehen, das Kostenrisiko bei der ersten Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 50 Euro zu begrenzen. Hierfür muss sich die Verletzung aber außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen haben und es muss sich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handeln. (...)
Frage von eberhard g. • 28.01.2008
Antwort von Horst Seehofer CSU • 29.01.2008 Sehr geehrter Herr Gruber.
Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Frage von eberhard g. • 27.01.2008
Antwort von Ulrike Höfken-Deipenbrock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.02.2008 (...) Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf Wahlfreiheit und Transparenz, als gleichberechtigte Wirtschaftsakteure zu wissen was drin ist, gehört zu werden und auf angemessene Interessenvertretung. Wir nennen dies eine neue Generation der Bürgerrechte, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, auf gleicher Augenhöhe und selbstbestimmt zu agieren. (...)
Frage von Jürgen J. • 24.01.2008
Antwort von Gerd Müller CSU • 31.01.2008 (...) In meinen Augen ist es ein schwerwiegender Vertrauensbruch, wenn die Bank das Vertragsverhältnis einseitig und ohne Verschulden des Kreditnehmers beendet. (...) Die Bundesregierung hat dazu ein „Risikobegrenzungsgesetz“ vorgeschlagen, welches derzeit in den Gremien des Deutschen Bundestages beraten wird. (...)
Frage von Peter S. • 24.01.2008
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 06.02.2008 (...) In der Praxis gab es bislang keinen solchen Fall, die Kreditkäufer haben stets auch die Sicherungsabrede übernommen. Dennoch drängt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf, diese theoretische Gesetzeslücke zu schließen, um jeglichen Missbrauch von verkauften Krediten zuverlässig auszuschließen. Im September des vergangenen Jahres hat im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Verkauf von Kreditforderungen mit zahlreichen Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft stattgefunden. (...)