Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Generell ist eine inhaltsreiche und aussagekräftige Kennzeichnung in grafischer Form auf der Vorderseite der Verpackung wünschenswert. Dabei erscheint das von der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagene Säulenmodell als sehr sinnvoll, da es in grafischer Form (eben in Säulen) darstellt, wie viele Anteile vom Tagesbedarf an Fett, Zucker, gesättigten Fettsäuren und Salz der Konsument beim Verzehr eines Produktes zu sich nimmt. (...)

(...) Aber zwei bürgernahe Themen liegen auf der Hand: der Verbraucherschutz und der Datenschutz. Beides sind originäre Anliegen meiner Fraktion, wobei ich mich vor allem um den Datenschutz kümmere, ebenso mein Kollege Jan Korte. Natürlich ließe sich politisch und rechtlich etwas gegen den Missbrauch der modernen „Telefonie“ tun, aber dazu braucht man parlamentarische Mehrheiten und genau da gibt es ein Problem: Private wollen ihre Kasse plündern und Politiker wollen ihre Daten kapern. (...)

Sehr geehrter Herr Kreitmair.

Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.

Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

Sehr geehrter Herr Kreitmair,

haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse.

(...) ich weiß, dass Telekommunikationsanbieter die Mobilboxen und ähnliche Ansagen wie normale Gesprächgebühren verrechnen. Wir als Bundestagsabgeordnete haben aber keinen direkten Einfluss auf die detaillierten Regelungen auf dem Telekommunikationsmarkt. Die detaillierten Regeln für den privaten Telekommunikationsmarkt stellt die unabhängige Bundesnetzagentur dar, die auch Ansprechpartner für Kunden ist. (...)

(...) Ich bleibe dabei: Die Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Ausforschung des Konsumverhaltens von Bürgern. Die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist keine Kleinigkeit. (...)