Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Yannick R. • 16.02.2019
Antwort von Peter Liese CDU • 19.02.2019 (...) Die Abstimmung über den in der vergangenen Woche gefundenen Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie und den darin enthaltenen Artikel 13 findet höchstwahrscheinlich im März oder April statt. Die verhandelten Texte werden in den kommenden Wochen vor der Abstimmung intern diskutiert. (...)
Frage von Johannes Z. • 13.02.2019
Antwort von Axel Voss CDU • 26.02.2019 (...) Der Schutz von Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, ist in der EU uneinheitlich geregelt. (...) um Personen zu schützen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Gefahren oder Nachteile für das öffentliche Interesse mitteilen. (...)
Frage von Bernd R. • 13.02.2019
Antwort von Sebastian Gemkow CDU • 18.03.2019 Frage von Marcos S. • 11.02.2019
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 21.02.2019 (...) Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es sich bei der DSGVO um einen unglaublichen rechtlichen Vorstoß handelt. Wo bisher ein Wirrwarr aus Regelungen bestand und die das Internet dominierenden Großkonzerne ihre eigenen Regeln durchsetzen konnten, die ihr Geschäft mit den Daten möglichst wenig berührten, ist nun eine gesamteuropäische Verordnung in Kraft, die endlich klare Richtlinien festlegt und den Missbrauch von Daten bestraft. (...)
Frage von Tobias K. • 10.02.2019
Antwort ausstehend von Werner Kuhn CDU Frage von Jona Leon S. • 08.02.2019
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD