(...) Festzustellen ist, dass es im Bereich der Besteuerung der Umsätze im Gesundheitsbereich bereits eine Vielzahl Sonderregelungen gibt, die Sozialversicherungsträgern und Privatpersonen gleichermaßen zugute kommen. So enthält das Umsatzsteuergesetz z.B. eine Steuerbefreiung für die meisten Umsätze der Heilberufe und Krankenhäuser. (...)
(...) Neben Deutschland erheben beispielsweise auch Österreich, Dänemark und Norwegen den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Eine Absenkung des MehrwertsteuersatMehrwertsteuersatzeshekenpflichtigen Arzneimitteln ist derzeit nicht geplant und wird im Rahmen weiterer Diskussionen um die Mehrwertsteuer zu prüfen sein. Ich versichere Ihnen, dass ich die in diesem Zusammenhang stattfindenden Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe der CDU kritisch begleiten werde. (...)
(...) Diese Absenkung ist ein unvermeidbarer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und dient zugleich dem Abbau von Steuervergünstigungen. (...) Aufgrund der nach wie vor angespannten Haushaltslage des Bundes ist eine Haushaltskonsolidierung unausweichlich. (...)
(...) nicht die Staaten nehmen für Handelsbilanzdefizite Kredite auf, sondern ggf. Unternehmen … (...)
(...) Nicht nur bei Wohnmobilhaltern und ihren Verbänden, sondern auch bei der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung stieß dieser Vorschlag auf einhellige Ablehnung. Entsprechend schwierig gestalteten sich 2006 die Verhandlungen der Koalitionsfraktionen mit den Ländervertretern über den vorgelegten Gesetzentwurf. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war demgegenüber eines der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. (...)