(...) Im 2. Halbjahr 2007 wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Allgemeinen beschäftigen. Ziel dabei ist zum einen die Überprüfung und Vereinfachung der Liste der mehrwertsteuerermäßigten Produkte. (...)
(...) ich halte eine steuerliche Begünstigung für Baby- und Kleinkinderartikel für politisch wünschenswert. Aber einer solchen Maßnahme steht höherrangiges EU-Recht entgegen: Die "EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" ermöglicht den Mitgliedsstaaten die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen - Baby- und Kleinkinderartikel fallen nicht in diese Kategorien. (...)
(...) Ein enormer Bürokratieaufwand kann so im Sinne des Bürgers vermieden und Steuergelder gespart werden. Zum anderen wird die Abgeltungssteuer, die nur im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Unternehmenssteuer zu sehen ist, den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver machen und die Steuerabwanderung ins Ausland vermindern. In den meisten unserer Nachbarländer ist die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bereits Gesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich.
(...) Ich finde ohnehin, dass bei der Höhe der Abgeordnetenentschädigung vor allem die Frage zu beantworten ist, was ist angemessen. (...) Was ist angemessen für jede und jeden der knapp 600 Abgeordneten, die in unserem Land darüber entscheiden, ob deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden (Beispiel Kosovo, Afghanistan) oder nicht (Beispiel Irak). (...)
(...) sicherlich ist die Frage berechtigt, warum mit Steuermitteln die Opernhäuser finanziert werden und Chris de Burgh nicht. (...) Wenn wir ausschließlich danach gingen, Kultur dem Markt zu überlassen, würden verschiedene Sparten als kulturelles Angebot nicht mehr zur Verfügung stehen und damit auch das Kulturerlebnis der Bevölkerung stark eingeschränkt werden. (...)
