(...) Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage, warum die Regierungskoalition die rechtlichen Voraussetzungen für REITs geschaffen hat. Falsch ist in diesem Zusammenhang Ihre ohne weiteren Beleg aufgestellte Behauptung, es würde sich bei REITs um Steuergeschenke für die Finanzwirtschaft handeln. (...)
(...) REITs sind überall da, wo sie eingeführt wurden, ein Erfolgsmodell mit allen positiven Wirkungen für die Volkswirtschaft geworden. Ich bleibe daher bei meiner Auffassung, dass auch der Finanzplatz Deutschland von den REITs profitieren wird. (...)
Sehr geehrte Frau Wilkmann,
(...) das im Referentenentwurf zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vorgesehene Verfahren zur Einbeziehung der Kirchensteuer ist in enger Abstimmung mit den Kirchen und den Kreditinstituten entwickelt worden. (...) Ob tatsächlich datenschutzrechtliche Probleme bei der automatischen Einziehung der Kirchensteuer ab 2011 bestehen, wird das nun vor liegende Gesetzgebungsverfahren zeigen, in dem die Abgeltungssteuer einen breiten Beratungsraum einnehmen wird. (...)
(...) Allerdings können nach europäischem Recht nicht beliebig Steuern erhoben werden. Darüber hinaus sind (weitere) Steuererhöhungen nicht vorgesehen und auch nicht durchsetzbar. (...)
Sehr geehrter Herr Gaidies,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen. Ich werde Ihnen auf dem postalischen Wege direkt antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Schröder
