(...) Außerdem sollen die geplanten Pensionen nicht pauschal ausgezahlt, sondern mit anderen Einkünften verrechnet werden. Ihre Frage, ob der Entwurf zur Neuregelung der Ministerpensionen „vollinhaltlich die Haltung der CDU“ sei, kann ich noch nicht beantworten. Der Entwurf ist noch nicht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten worden, Änderungen sind noch möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Pantó,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an joachim.poss@bundestag.de , damit ich die Möglichkeit habe, Ihnen persönlich zu antworten.
Sehr geehrte Frau Rauch,
(...) Ich werde mich für den Erhalt der Selbständigkeit unseres kleinen Bundeslandes Bremen einsetzen. Und dafür, dass Prioritäten gesetzt werden in der Sacharbeit und bei der Fortsetzung einer zielorientierten Investitionspolitik - zum Wohle unserer Bürger. (...)
(...) Deshalb unterstützen die Bremer Grünen die Klage auf Teilentschuldung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (...) Und nicht zuletzt müssen Sparsamkeit und Transparenz beim Geld ausgeben wieder Leitlinie Bremer Finanzpolitik werden. (...)
