Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang T. • 19.02.2007
Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 13.06.2007

(...) Sie schlagen eine Umverteilung von reichen Eltern hin zu ärmeren Eltern vor. Ich fürchte, reiche Eltern würden sich dann dem System der öffentlichen Kinderbetreuung entziehen und würden ihre Kinder in private Einrichtungen geben, da diese in jedem Fall günstiger wären.

Portrait von René Röspel
Antwort von René Röspel
SPD
• 22.02.2007

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile in der Tat Ihre Position, den tatsächlichen Verbrauch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu besteuern, weil nur so das tatsächliche Fahrverhalten berücksichtigt werden kann (ein Rentner, der ein altes Auto mit 250 g CO2/km in der Garage stehen hat und es kaum benutzt, verhält sich - absolut gesehen - eben "klimafreundlicher" als derjenige, der zwar ein 140 g/km-Auto benutzt, es aber viel häufiger (und vielleicht überflüssigerweise) fährt. Die Abschaffung der Kfz-Steuer ist aus föderalistischen Gründen problematisch. (...)

Frage von Thomas V. • 16.02.2007
Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 06.03.2007

(...) Ich habe mit meinem Hinweis auf die Praxis in anderen Ländern lediglich verdeutlicht, dass eine höhere Erbschaftssteuer keine aus Neidgefühlen gespeiste Erfindung aus der sozialistischen Folterkammer ist. Denn so lauten ja die reflexartigen Verteidigungslinien derjenigen, die dabei möglicherweise etwas zu verlieren haben - verbunden mit der irreführenden Behauptung, es solle an die Erbschaften der kleinen Leute gehen. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 20.02.2007

(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, deSteuerpolitikeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. (...)

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