(...) Meine Aussage, dass für den Wähler die Möglichkeit bestehen muss, sich über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu informieren, empfinde ich nicht als höhnisch. Immerhin müssen die Bürger selber entscheiden, ob sie den Kandidaten oder die Kandidatin wählen wollen oder nicht. (...)
(...) Sie meinen abschließend, dass die Altersvorsorge außerhalb von Riester und Rürup durch zusätzliche Steuern ad absurdum geführt werde. Hier weise ich darauf hin, dass es noch nie so viele Möglichkeiten gegeben hat, sehr steuergünstig eine Altersvorsorge aufzubauen. Bei Riester kann man Zulagen oder einfach den Sonderausgabenabzug der Beiträge wählen. (...)
(...) Die in diesem Forum angesprochene Unternehmenssteuerreform ist dabei nur eines von mehreren aktuellen Beispielen. Ein weiteres stellen die vielfältigen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung des ehrenamtlichen Engagements dar. Mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wollen wir diejenigen steuerlich besser stellen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, z.B. in Sportvereinen, sozialen Diensten und Kulturvereinen. (...)
(...) Wie sie vielleicht wissen, war eine umfassende Steuerreform bzw.Steuervereinfachung im Wahlkampf 2005 allein bei der CDU im Wahlprogramm. (...) Bisher sind diese Ideen in der Koalition nicht durchsetzbar gewesen. (...)
(...) Weitgehend sind die Nettokreditaufnahme gegenüber der bisherigen Planung deutlich zurückzuführen und möglichst bald ein ausgeglichener Bundeshaushalt zu erzielen. Die strikte Konsolidierung ist nach wie vor dringend erforderlich. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung des Regelsatzes gegenüber sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern nicht haltbar und würde auch der Förderung in eine Erwerbstätigkeit widersprechen. (...)
