Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben mir die Frage gestellt, ob höhere Bankgebühren wegen der Ankoppelung der Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer drohen. Ihre Frage hört sich einfach an, wirft aber offenbar komplizierte steuerrechtliche Probleme auf. (...)

(...) Es ist richtig, dass seit dem 01.01.2007 Computer mit Internetanschluss als neuartige Rundfunkgeräte gebührenpflichtig sind. (...) Es stellt sich auch für mich zum Beispiel die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auch wie Zeitungsverlage den Internet-Empfang seiner Programme von kostenpflichtigen Zugangsberechtigungen abhängig machen könnten, die vom Kunden ausdrücklich gewollt werden müssen. (...)

(...) Gerade in Zeiten knapper öffentlichen Kassen halten wir Freie Demokraten Sponsoring-Maßnahmen oder beispielsweise auch das Mäzenatentum im kulturellen Bereich für eine gute Möglichkeit, Steuergeld, das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeitet haben, zu sparen. Beim Sponsoring von Bundesbehörden durch Privatfirmen halten wir es für unbedingt erforderlich, dass die Nennung der Namen der Sponsoren erfolgt, um Transparenz und Glaubwürdigkeit zu halten. (...)

(...) So sind die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. aufgefordert, ihre Nebeneinkünfte auf der Internetseite der Fraktion öffentlich kundzutun und damit den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über eventuelle zusätzliche Tätigkeiten neben ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete offen zu legen. Dieser Aufforderung kommen, so weit ich informiert bin, alle Abgeordneten der LINKEn nach. (...)

(...) Wichtig ist, dass die Tätigkeit von Verbänden bezüglich der Regierung transparent ist. Die Entscheidungen von Regierung und Parlament müssen unabhängig bleiben. Es gibt eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Firmen, Verbänden sowie sozialen Gruppierungen, die ihre Interessen und Sichtweisen dem Parlament präsentieren. (...)