(...) Das Leistungsziel muss Vorrang haben vor einer Politik der Beitragsstabilität. Die Renten müssen den Löhnen folgen, damit Renterinnen und Rentner wieder an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit am Produktivitätsfortschritt teilhaben können. Dafür es ist zwingend erforderlich, die Rentenformel, das Herzstück der Rente, zu ändern. (...)
(...) Als Vorteil wird eine Risikominimierung für die Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz des Unternehmens angeführt. Hingegen will die Union mit steuerlichen Anreizen die Zahl der Unternehmensbeteiligungen von Mitarbeitern steigern. CDU und CSU stellten ja wenige Tage nach der SPD ihr Investivlohn-Modell vor, wonach Beschäftigte jährlich bis zu 1.000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können. (...)
(...) Es gibt solche Initiativen in einigen Regionen. Am Euro führt aber kein Weg mehr vorbei. (...)
(...) Diese Fahrzeuge haben zum allergrößten Teil Dieselmotoren. Es ist richtig, dass es bei einer sehr geringen Zahl von kleinen Wohnmobilen mit Benzinmotoren durch die Einbeziehung in den neuen Wohnmobiltarif zu einer Mehrbelastung kommt. Das ist in der Tat unerfreulich, war aber im Zuge der Vereinheitlichung der Wohnmobilbesteuerung nicht vermeidbar. (...)
Sehr geehrter Herr Thielemann,
da Sie wissen möchten, "was Franz Müntefering will", empfehle ich Ihnen, diese Frage an ihn selbst zu richten.
(...) Die bestehenden Regelungen für Besuchergruppenreisen zum Sitz des Parlaments und der Bundesregierung halte ich für sinnvoll und gerechtfertigt. Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Reisen erfüllen einen wichtigen Bildungsauftrag. Der Besuch von Plenardebatten, Ministerien oder das direkte Gespräch mit einem Abgeordneten tragen dazu bei, Bürgern die Arbeitsweise des Parlaments und der Abgeordneten näher zu bringen und das Verständnis für die Demokratie zu fördern. (...)
