(...) Was ihre Altersvorsorge betrifft, kann ich Sie beruhigen. Sämtliche vom Staat anerkannte Rentenversicherungen und Vorsorgen sind von der Abgeltungssteuer ausgenommen. Bei Rürup- und Riesterrenten sowie privaten Rentenversicherungen bleibt die Steuerfreiheit während der Vertragslaufzeit erhalten und erst bei Auszahlung kommt es zur Versteuerung. (...)
(...) Einen entscheidenden Anteil daran hat ebenfalls der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Kontenabruf. Mit der Abgeltungssteuer wollen wir hier eine Vereinfachung herbeiführen, denn die Abgeltungssteuer soll vor allem einer Kapitalflucht ins Ausland entgegenwirken. Es werden Kapitalerträge sowie Veräußerungsgewinne mit einer 25 prozentigen Quellensteuer erfasst. (...)
(...) Zunächst ist zu sagen, dass eine „Schokoladensteuer“ in diesem Sinne nicht existiert. Es gibt zwar den Vorschlag, die Steuern auf ungesunde Lebensmittel zu erhöhen, dieser wird jedoch nicht weiter verfolgt. (...)
(...) 270 Beschäftigten zuzüglich etwa 20 Auszubildenden, die allein die Fraktion hat, halte ich das für einen sehr überschaubaren Rahmen. Dabei achtet die Fraktion darauf, dass die MitarbeiterInnen der Zeitarbeitsfirma, die ihren Sitz im früheren Ostteil Berlins hat, nach den vorliegenden geltenden Tarifverträgen entlohnt werden. Bereits die gezahlte Entlohnung lag übrigens über dem für den Bereich Zeitarbeit (Ost) von der SPD geforderten Mindestlohn. (...)
(...) Zweckmäßig ist es, dem Grenzzolldienst als Vollzugsorgan des Bundes die Möglichkeit einzuräumen, schwerwiegende und mit erheblichen Gefahren verbundene Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen aufzugreifen, soweit sie im Rahmen von Zollkontrollen zu Tage treten. Daher bleibt der Grenzzolldienst auch nach der Aufhebung des § 12 VInt befugt, Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen zu ergreifen, soweit diese unmittelbar bei der Einreise festgestellt werden. (...)